Was mir
wichtig ist…

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Praktikant im Bundestag 1984 mit Gerda Dempwolf, MdB

Maik Schenkhut

Geboren am 24.02.1968 in Seesen
Lasfelder Str.1
37520 Osterode
Telefon 05522 95080
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PERSÖNLICH

Klartext statt Worthülsen

Laut einer repräsentative Umfrage im Auftrag von Focus online von Ende 2019 vertrauen nur noch 19,2% der Deutschen ihren Politikern.

Viele Menschen haben also bei Politikern den Eindruck, dass sie nicht das sagen woran sie glauben, sondern vor allem das, von dem sie denken, dass die Menschen es hören wollen. Das bringt vielleicht Stimmen. Aber am Ende niemanden wirklich weiter. Ich möchte konsequent authentisch Klartext reden. Ansprechen, was ich wirklich denke und sehe, statt zu überlegen, was Umfragen eventuell gerade sagen. Selbst wenn ich Zweifel habe oder in einem Thema noch nicht sicher bin, bringe ich das offen auf den Tisch. Nur so können die Menschen spüren, dass ich glaub- und vertrauenswürdig bin. Und nur so kann man miteinander ehrlich an gemeinsamen Themen arbeiten.


Klare Kante gegen rechts

Der Rechtsextremismus ist in Deutschland längst keine Ausnahme mehr sondern zu einem allgegenwärtigen Problem geworden. Mich persönlich macht das ebenso fassungslos wie betroffen. Denn die Protagonisten schüren gezielt Hass und Ausgrenzung unter den Menschen. Und die AfD trägt durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen massiv dazu bei, dass sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer weiter verschlechtert. Rassismus und Abwertung anderer Menschen sind mit meinen persönlichen Werten und denen der CDU völlig unvereinbar. Hier braucht es eine klare Haltung als Signal der gemeinsamen Stärke gegen diese Strömungen. Ich lehne jedwede Form der Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab.


Mut zum Diskutieren

Politik ist aktiver Dialog und darf nicht zur eindimensionalen Routine verkommen. Viel zu oft habe ich selbst erleben müssen, dass Abgeordnete zu einer Veranstaltung erscheinen, in einer geschliffenen Rede über die aktuellen politischen Themen und ihre Arbeit berichten und nach dem Applaus der Zuhörer direkt zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen. So etwas wird es mit mir nicht geben. Ich möchte, dass wir wieder miteinander diskutieren und Meinungen austauschen. Aufgabe eines Abgeordneten ist es schließlich, zu verstehen, was den Menschen in seinem Wahlkreis und im Land tatsächlich wichtig ist. Dazu muss man ehrliche Fragen stellen und wirklich zuhören wollen. Das ist für mich der Sinn unserer repräsentativen Demokratie. Und damit meine persönliche Verpflichtung als gewählter Voksvertreter.

POLITISCH

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land

In den vergangenen 20 Jahren wurden infrastrukturelle Entscheidungen für kleinere Städten und ländliche Regionen vorwiegend unter ökonomischen Gesichtspunkten getroffen. Bei zu wenigen Kindern wurden Kindergärten und Schulen geschlossen. Schnelles Internet und guter Mobilfunkt wurde wegen zu geringer Nutzerzahlen vertagt. Und auch der Ausbau des öffentlichen Personannahverkehrs schien für die wenigen zu erwartenden Fahrgäste meist nicht lohnenswert. Die Abwärtsspirale war dadurch vorprogrammiert. Vor allem junge Menschen ziehen weg. Zu wenig neu kommen. Frustration breitet sich aus. Regionen verlieren unverschuldet den Anschluss.

Heute diskutieren wir zwar zumindest etwas gezielter über flächendeckendes, schnelles Internet und eine gute Ärzteversorgung. Doch um das Leben in Deutschland auch in Städten jenseits der Metropolen und auf dem Land lebenswert zu halten, ist ist ein weit größeres Umdenken erforderlich: Wir brauchen schlichtweg mehr staatliche Unterstützung für angemessen gute Infrastruktur im ländlichen Raum.


Stärkung des Rechtsstaats und Durchsetzen von Regeln

Unser demokratischer Rechtsstaat ist ein hohes Gut, um den wir in der ganzen Welt beneidet werden. Viele Bürger empfinden die Art und Weise, wie wir mit diesem wertvollen Gut umgehen, jedoch als teilweise zu träge und inkonsequent. Beispielsweise dauern Verfahren immer wieder unverständlich lange oder ermittelte Straftäter scheinen strafrechtlich oft kaum Konsequenzen zu spüren – in einigen Großstädten spricht man bereits von sogenannten rechtsfreien Räumen.
Das Vertrauen der Menschen in einen funktionierenden Rechtsstaat ist jedoch genauso wichtig wie der Rechtsstaat selbst; schwindet dieses Vertrauen, hat das gravierende Auswirkungen auf unsere soziale Gemeinschaft und die Wahrnehmung und Wertschätzung unserer Demokratie.

Deshalb müssen wir nicht nur die Rollen von Polizei und Justiz stärken, sondern auch die Effizienz aktueller Rechtswege überprüfen, Verfahren verschlanken und dafür sorgen dass im Falle eines Falles schnellere Rechtssicherheit hergestellt werden kann.


Vorfahrt für Investitionen

Deutschland ist ein erfolgreiches und wohlhabendes Land. Doch trotz gigantischer Steuereinnahmen in den letzten Jahren haben wir es an vielen Stellen versäumt, vorausschauend in die Grundlagen zu investieren, die uns den gewohnten Lebensstandard auch in Zukunft sichern. Denn leider wählen politische Entscheidungsträger zu oft das kurzfristig Populäre anstelle des langfristig Sinnvollen, um nicht an Popularität zu verlieren oder schnell vorzeigbare Ergebnisse präsentieren zu können. Menschlich verständlich. Aber politisch wenig verantwortlich. Noch können wir Versäumtes wieder aufholen und zugunsten der langfristig wertvollen Erfolgsfaktoren unseres Gemeinwesens neue Prioriäten setzen, von denen alle in Deutschland profitieren werden. Investitionen in Bildung, die Ausstattung unserer Schulen und Hochschulen, eine wettbewerbsüberlegene digitale Infrastruktur sowie High-Tec-Verkehrswege auf der Straße, der Schiene und bei Wasserstraßen müssen auf der Agenda weit nach vorne rücken.